Die Schlampereien in der Asylpolitik

Wenn ein Politiker von Politikversagen spricht, sollte man hellhörig werden. Normalerweise bedienen sich Verschwörungstheoretiker und Rechtsextremisten dieses Wortes. Doch am Montag, dem 27. Juli 2015, sprach Dieter Salomon, grüner Bürgermeister der Stadt Freiburg im Breisgau, von Politikversagen. In seinem badischen Nuscheldialekt sagte Salomon: „Es kann nicht sein, dass Menschen hier ankommen, Flüchtlingsfamilien, dass‘ keine Windeln gibt. Das kann nicht sein, dass‘ keine Sozialbetreuung gibt. Nicht weil man kein Geld hat, sondern weil man die Leute nicht eingestellt kriegt. Das ist eigentlich Politikversagen.“

Politikversagen, ein großes Wort. Die Politik wird also sowohl den Asylsuchenden als auch den Bürgern nicht gerecht. Eine richtige Erkenntnis. Die Asylsuchenden kriegen die Güter nicht, die sie brauchen. Sie kriegen die Dienstleistungen nicht, die sie benötigen. Und Bewerber kriegen die Jobs nicht, die im Asylbereich versprochen wurden.

Angeblich wurden in diesem Jahr bereits 650 Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geschaffen. Weitere 1350 Stellen sollen noch kommen, sodass es insgesamt 2000 neue Stellen sind. Das BAMF entscheidet über den Verbleib von Flüchtlingen in der Bundesrepublik. Bei einem erwarteten Anstieg der Flüchtlingszahlen ist es ganz vernünftig, dass entsprechende Stellen geschaffen werden. Allerdings wurden seit dem Flüchtlingsgipfel im Mai 2015 nicht einmal 650 neue Stellen beim BAMF geschaffen. Das belegen die Bewerbungskennziffern beim BAMF. Aktuell ist eine Stelle für einen Sachbearbeiter beim Entscheidungszentrum im westfälischen Unna ausgeschrieben (Stand: Donnerstag, der 30. Juli 2015). Diese Ausschreibung ist ganz neu und trägt die Kennziffer „BAMF-129-15“. Die vier Buchstaben stehen dabei für die jeweilige Behörde, ganz klar. Die letzten beiden Ziffern für das jeweilige Jahr, also 2015.  Die drei Zahlen dazwischen beinhalten eine fortlaufende Zahl, die für eine Ausschreibung bei einer Behörde im jeweiligen Jahr steht. „BAMF-129-15“ ist also die 129. Ausschreibung beim BAMF im Jahr 2015.

129 also! Das sind weitaus weniger als die 650 Stellen, wie sie die Bundesregierung selbstherrlich angepriesen hat. Natürlich gab es aber bereits vor Mai 2015 Stellenausschreibungen beim Bundesamt. Und so ist das Herumschmeißen mit großen Zahlen ein schlechter Versuch der Besänftigung zulasten von Asylsuchenden sowie Bewerbern und ein eindeutiges Politikversagen. Es ist aber auch blanke Verarschung!

Die Hintergründe der Frauenquote

Die Frauenförderung steht bundesweit überall ganz oben auf der Agenda. Bei fast jeder Stellenausschreibung findet man in etwa den Satz: „Wir begrüßen die Bewerbungen von Frauen, Migranten und Behinderten.“ Alles klar, als Mann braucht man sich da gar nicht erst bewerben, auch wenn man über einen Migrationshintergrund verfügt. Höchstens bei der Polizei. Da entspricht zwar der Anteil von Bediensteten auch nicht unbedingt dem Bevölkerungsanteil, aber immerhin macht es Sinn. Polizisten mit Migrationshintergrund sprechen Jugendliche mit Migrationshintergrund an und zeigen dadurch Wirkung.

Trotzdem ist das Ziel vieler Arbeitgeber eine höhere Frauenquote. Das ist eigentlich auch gut so. Frauen dürfen und sollen nicht als Haushüterin abgestempelt werden. Doch was die Wirtschaft betreibt, ist Ausbeutung. Sie fördert Frauen, weil sie weniger kosten. Schließlich haben Frauen einen geringeren Anspruch. Und so verdienen sie durchschnittlich 20 Prozent weniger als Männer. Ein Arbeitgeber wäre demnach schön dumm, wenn er einen männlichen Berufsanfänger nehmen würde, obwohl er die Arbeitskraft auch günstiger haben könnte. Dazu bedarf es nicht einmal einer Ausgliederung gewisser Unternehmensbereiche ins Ausland.

Entsprechend liegt die Hoffnung seit geraumer Zeit nun auf der Frauenquote und der Frauenförderung. Und so sind auch Mitarbeiterinnen in der Führungsebene unterrepräsentiert. Die Quote soll das Heil über die Welt bringen, zumindest in Deutschland. Doch welcher Arbeitgeber ist so dumm und würde eine fähige Frau nicht fördern, wenn diese Leistung bringt? Ein Arbeitgeber achtet eben nicht auf das Geschlecht, die Herkunft, die Religionszugehörigkeit, die Hautfarbe oder die Sexualität. Sein Augenmerk gilt dem monetären Gewinn. Da ist das Geschlecht oder anderes nebensächlich. Frauenpolitiker wollen das allerdings nicht wahrhaben und hängen ihrem Irrglauben weiter an.

Jedoch hat sich das Argument einer besseren Welt durch eine Frauenquote bislang noch nicht bewahrheitet. Angeblich soll ein höherer Frauenanteil zu einem höheren Bruttoinlandsprodukt pro Kopf führen, so zumindest Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD). Der SPIEGEL-Dokumentar Hauke Janssen hat das in seinem Faktencheck (28/2015) widerlegt. Und wie sollte auch das BIP pro Kopf steigen, wenn Frauen weniger verdienen? Vielmehr ist die Frauenquote eine Spekulation auf die Zukunft. Und manchmal ist diese Hypothese eben ungerechtfertigt.

Und so ist es, wie es bereits Franz Mehring in seiner „Geschichte der deutschen Sozialdemokratie“ bereits vor mehr als 100 Jahren sagte. Die Emanzipation geht mit der Vollendung des Sozialismus einher. Wenn er da ‘mal Recht behält. Aber zumindest klingt Mehrings These sehr einleuchtend. Wenn der Arbeitgeber auf die Kosten achtet, beutet er damit primär Frauen aus. Und wenn dann das BIP nicht steigt, sinkt die Angebotsnachfrage. Und wenn das eintritt, steigt die Arbeitslosigkeit. Der britische Ökonom David Ricardo erkannte das bereits Anfang des 19. Jahrhunderts und sprach daraufhin von der Freisetzungstheorie.

Insofern ist – trotz aller Wertschätzung der weiblichen Mitmenschen – die Frauenquote der absolut falsche Weg. Ein höherer Frauenanteil sorgt eben nicht für mehr Wohlstand, sondern führt unter Umständen zu dessen Gegenteil.

Ein Abstecher nach Neuharlingersiel mit bebilderten Impressionen

Neuharlingersiel: Ein Anzugspunkt für Sommer-, Kurzurlauber, Tagesausflügler und Camper. Und das ist ganz verständlich. Neuharlingersiel liegt nämlich unmittelbar an der niedersächsischen Nordseeküste. Die ostfriesischen (im nördlichen Niedersachen spricht man eigentlich nicht von Ostfriesen, sondern nur von Friesen) Inseln Langeoog und Spiekeroog liegen direkt vor der Haustür. Und es gibt ja auch eine Fährverbindung nach Spiekeroog. Doch zwangsläufig muss man ja nicht auf die Insel. Schließlich besitzt der Ort Neuharlingersiel auch einen sehr schönen historischen Ortskern. Mittlerweile wurde die Gemeinde entlang der Küste ausgedehnt und ausgebaut.  So ist es halt, weil viele Mitmenschen von Sommer, Sonne, Strand und Meer träumen. Entsprechend überlaufen ist es im Ort. Doch das kennt man ja auch von manchen Ostseebädern. Genauso die unausweichlichen Parkgebühren. Trotzdem ist Neuharlingersiel ein sehr schöner Ort. Der Strand ist weiß. Und Baden macht dort eindeutig Spaß. Und die Kulisse einmalig.

Also auf geht’s!

Der Trick mit der Uhrzeit

Die Hauptausgabe der Tagesschau beginnt täglich um 20.00. Die digitale Uhr suggeriert den pünktlichen Start der Sendung. Und das jeden Tag. Beeindruckend. Wie schafft die Tagesschau das nur?

Schaltet man die Uhr am Fernseher zusätzlich ein, erkennt man, dass die Tagesschau grundsätzlich Verzögerung hat. Diese Verspätung ist jedoch nicht technisch bedingt. Denn manchmal beginnt die Tagesschau lediglich fünf, manchmal sieben und auch ‘mal zwölf Sekunden später, jedoch beginnt sie immer mit Verspätung. Technische Gründe gibt es im digitalen Zeitalter dafür nicht. Informationen bewegen sich heute nämlich in annähernder Lichtgeschwindigkeit. Und lägen technische Gründe für die Verspätung vor, würde die Sendung grundsätzlich zu einer festen Verspätung beginnen.

Das alles verdeutlicht, dass die Uhr bei der Tagesschau nur eine Animation zur Vortäuschung der Pünktlichkeit ist.

Das Jobwunder beim BAMF

Eine Flüchtlingswelle zieht auf Europa zu. Und das schon längere Zeit. Dieser Umstand ist natürlich allzu verständlich. Schließlich will niemand in Krieg und Elend leben. Außerdem verspricht Europa ja auch irgendwie Wohlstand. Da ist es kein Wunder, dass viele Menschen nach Deutschland wollen.

Um der andauernden Flüchtlingswelle Herr zu werden, beschloss deshalb die Bundesregierung auf einem Flüchtlingsgipfel im Mai 2015 die Schaffung von zusätzlichen  Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. 2000 neue Mitarbeiter sollten es werden. 650 davon seien bereits geschaffen worden, so die Tagesschau.

Doch verfolgt man die Stellenausschreibungen beim BAMF regelmäßig, ist eine entsprechende Zunahme von neuen Stellen nicht erkennbar. Selbst die 650 neuen Stellen sind illusorisch. Ist das also das Jobwunder, was von der Regierung Merkel so regelmäßig beschworen wird? Ein tatsächlicher Job entspricht 100 versprochenen Jobs?

Natürlich zeugen die schnelleren Asylverfahren von einer Leistungssteigerung, aber diese entstand nicht durch die neuen Stellen beim BAMF. Vielmehr beinhaltet das eher das Verschieben von Planstellen im Sinne des Bürokratieabbaus. Bürokratieabbau ist nämlich lediglich das feinere Wort für Sozialabbau und steigende Arbeitsbelastung.