Mittwoch, 3. Juni 2015

Grüne Symbolpolitik gegenüber dem BND und der NSA



Bündnis‘90/Die Grünen werben für sich, indem sie Aufklärung in der BND-NSA-Affäre fordern und gleichzeitig versuchen, den Bürger zu sensibilisieren und mit Symbolpolitik einzulullen. So zitieren die Grünen den US-Whistlebowler Edward Snowden:

„#BND #NSA
Wenn Du meinst, Privatsphäre ist egal, nur weil Du nichts zu verbergen hast, kannst Du genauso behaupten, Redefreiheit ist egal, weil Du nichts zu sagen hast. Edward Snowden“

Aha, alles klar. Ich soll also mit meiner Meinung nicht hinterm Berg halten. Okay, mir ist es vollkommen egal, wie es bei vielen Dingen so ist. Ob der HSV absteigt oder nicht. Ob der KSC aufsteigt oder nicht. Joseph Blatter ist mir egal. Und die NSA genauso.

Die National Security Agency wurde 1952 extra dafür gegründet, damit sie ausländische Staatsbürger ausspioniert. Geheimdienste stehen auch nicht im völkerrechtlichen Widerspruch.

Und ganz ehrlich – die Grünen sollten froh sein, dass sich zumindest einer außerhalb ihrer Partei für sie interessiert. Außerdem steht seitens der NSA oder des BND nichts zu befürchten, dass sie unsere Meinungs- und Redefreiheit einschränken werden. Manche Menschen würden vielleicht behaupten, dass diese beiden Organisationen die Bewahrer der Meinungsfreiheit sind. Das ist eine Behauptung, die ich allerdings auch nicht teilen würde. Doch zumindest beschneiden beide Behörden nicht unsere politischen Freiheitsrechte.

Der NSA ist es nämlich vollkommen egal, ob wir Demokraten, Linksradikale, Nazis oder islamisch motivierter Fundamentalisten sind, solange wir nur unsere Meinung pflegen und daraus keine Taten erwachsen lassen. Das erkennt man unter anderem am Fragebogen zur Einreise in die USA sehr gut. Viele Mitmenschen glauben irrtümlicherweise, dass dort die Frage steht, ob man Nazi sei. Das ist den USA eigentlich egal, schließlich leben in den USA genügend Nazis unbehelligt. Der US-amerikanische Spielfilm „American History X“ verdeutlicht das ganz anschaulich. Und der deutsche Spielfilm „Schtonk!“ zeigt auf, dass die US-amerikanischen Besatzungssoldaten die größten NS-Devotionaliensammler waren. Vielmehr lautet die Frage zur Einreise in die USA: „Waren Sie jemals oder sind Sie gegenwärtig an Spionage oder Sabotageakten, an terroristischen Aktivitäten oder an Völkermord beteiligt? Oder waren Sie zwischen 1933 und 1945 in irgendeiner Weise an Verfolgungsmaßnahmen in Zusammenhang mit dem Naziregime beteiligt?“ Diese Fragen zielen nicht auf die politische Gesinnung, sondern vielmehr auf Straftaten und Verbrechen ab. Insofern stehen NSA und BND nicht im Widerspruch zur Meinungs- und Redefreiheit, denn die freuen sich wahrscheinlich eher, dass es so viele Meinungen gibt.

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