Dienstag, 2. Juni 2015

Eine neue Eskalationsstufe im Ukrainekonflikt



Es ist wenige Tage her, da wurde auf der Homepage von Tagesschau berichtet, dass Michail Saakaschwili neuer Gouverneur von Odessa sei. In den regulären Sendungen der Tagesschau gab es dazu kein Wort.

Mit der Ernennung des georgischen Hasardeurs und ehemaligen Präsidenten Saakaschwili zum ukrainischen Gouverneur erfährt der Ukrainekonflikt mit seinem eh brüchigen und fragilen Waffenstillstand eine neue Dimension und birgt somit weitere Gefahren in sich. Schließlich liegt die ukrainische Stadt Odessa im Osten des Landes und wird sowohl von der Ukraine als auch von den Separatisten beansprucht. In solch einer Zeit ist die Ernennung Saakaschwilis ein äußerst heikler Schachzug, weil er ein antirussischer sowie politischer Scharfmacher ist. Außerdem suchte Saakaschwili 2008 während der Olympischen Spiele in Peking eine kriegerische Auseinandersetzung mit Russland. Gleiches steht nun in der Ukraine zu befürchten.

Außerdem hat die Benennung Saakaschwilis noch eine weitere Dimension. In seiner Heimat wird der ehemalige Staatspräsident wegen Amtsmissbrauch per Haftbefehl gesucht. Somit setzt sich der aktuelle ukrainische Präsident Petro Poroschenko dem Vorwurf der Strafvereitelung aus und macht sich mit Saakaschwili gemein. Gleichzeitig sorgt solch ein Schachzug für Verstimmungen mit Georgien.

Eine derartig unkluge Entscheidung, wie sie Poroschenko machte, zeugt aber auch von politischer Willkür. Insofern demontiert sich Poroschenko selbst und bekräftigt damit, dass er kein Mann des ukrainischen Volkes ist. Schließlich macht er einen Bruder im Geiste zu seinem Handlanger.

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