Gelder für die Europäische Investitionsbank (EIB)

Am heutigen Dienstag, dem 10. März 2013, wurde bekannt, dass die EU-Finanzminister den Plänen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zugestimmt haben. Die Finanzminister sagten Juncker zu, mit 315 Milliarden Euro zukünftig in die europäische Wirtschaft investieren zu wollen. Die Verteilung der Gelder soll die Europäische Investitionsbank (EIB) übernehmen. Die Politiker trauen sich und Ihresgleichen also scheinbar keine verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik zu, deshalb übernimmt also die EIB. Komisch!

Dass staatliche Banken nicht unbedingt ein glückliches Händchen im Umgang mit Geldern haben, ist seit dem Untergang der Sächsischen Landesbank, der WestLB und IKB Deutschen Industriebank bekannt. All diese Banken wurden im Zuge oder als Konsequenz der Bankenkrise 2009 schnellstmöglich verschachert. Das heißt nicht, dass Privatbanken zwangsläufig besser sind. Auch diese Finanzinstitute bleiben bislang Beweise hierfür schuldig.

Doch warum soll ausgerechnet die EIB die supranationalen 315 Milliarden Euro betreuen? Weil es in ihrer Aufgabe liegt? Auch die staatliche Sachsen-LB und WestLB sollten heimische Mittelständler finanzieren, unterstützen und mit nötigen Krediten beglücken. Trotzdem scheiterten sie kläglich, weil sie sich an zwielichtigen Finanzplätzen in Irland oder Kanalinseln tummelten. Solch ein Engagement war eindeutig nicht durch den staatlichen Auftrag gedeckt, wurde aber von verantwortlichen Politikern aller Couleur augenzwinkernd abgenickt.

Vielmehr zeugt die Beauftragung der EIB von einem Weiter-so in der bisherigen zweigleisigen Merkel-Politik – Austerität nach außen und Subventionen nach innen. So fordert die Regierung Merkel Reformen und Kürzungen bei den EU-Partnern, während die Große Koalition unter Bundeskanzler Angela Merkel im Zuge der Finanzkrise 2009 die Abwrackprämie zur Förderung des deutschen Industriestandorts beschloss. Genauso das Kurzarbeitergeld von 2009. Auch das heißt nicht, dass die Abwrackprämie oder das Kurarbeitergeld falsch waren. Jedoch fordert die Regierung Merkel von den europäischen Partnern etwas anderes, als sie in der Heimat an den Tag legt.

Und da die Bundesrepublik mit 16,1 Prozent der größte Anteilseigner der EIB ist und Präsident Werner Hoyer ein Deutscher ist, zeugt das von einem strategisch erfolgreichen Schachzug vom deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble als Vertreter der Regierung Merkel. Damit erfahren südeuropäische Partnerländer wie Griechenland und Italien nicht die zwingend erforderliche Aufmerksamkeit, während deutsche Interessensvertreter ihren Anteil für das wohlhabendere Deutschland einfordern. Ohne weitere Worte: Das ist gelebte europäische Solidarität und Partnerschaft.