Die Ursache für die Chancenlosigkeit der SPD

Im aktuellen SPIEGEL (12/2015) wird beschrieben, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel sich wenig Chancen auf einen Wahlsieg seiner Partei bei der nächsten Bundestagswahl 2017 ausrechnet. Bundeskanzler Angela Merkel sei einfach zu stark und omnipräsent, obwohl die SPD alle wichtigen Wahlversprechen abgearbeitet hat. Der angebliche Grund für diese Prognose liegt in den aktuellen Umfragewerten, obwohl das nur ein Stimmungsbild und kein wirklicher Grund ist. Die SPD verharrt bei rund 25 Prozent, ohne dass die Rente ab 63, die Frauenquote, der Mindestlohn oder sonst etwas für die deutsche Sozialdemokratie verbucht wird. Als faule Ausrede wird aber auch angeführt, dass Merkel auf internationaler Bühne allzu oft punkten kann. Außerdem wird für die restliche Zeit bis zur kommenden Bundestagswahl auch nicht mit einer Milderung der Weltlage gerechnet. Das ist wenig vorteilhaft für die SPD, obgleich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier äußerst überzeugende Umfragewerte genießt.

Doch der Grund für das Dilemma der SPD liegt nicht in der Umsetzung der alten Wahlversprechen begründet. Niemand in der Politik wird dafür honoriert, dass er etwas geleistet hat. Man gewinnt Wahlen mit den größtmöglichen Versprechen. Doch damit hat die SPD ein Problem. Was kann und soll sie versprechen. Von links, rechts und grün ist sie eingehegt. Macht sie größere Sozialversprechen als die Linke, tritt sie grüner auf als die Grünen, oder bewegt sie sich keinen Meter wie die beiden Unionsparteien und hofft auf die vermeintlich politische Mitte? Damit diskreditierte sich die SPD selbst und würde abermals abgestraft.

Doch die SPD muss auch nicht zu einer inhaltsleeren Partei verkommen. Ganz im Gegenteil. Die deutsche Sozialdemokratie erzeugte Attraktivität, wenn sie stärker Hoffungsträger aufbaute. Doch leider haben Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz und NRW-Ministerpräsident Hannelore Kraft (beide SPD) immer auf Fragen nach einer möglichen Kanzlerkandidatur abgewiegelt. Sicherlich die Fragen der Journalisten und Reporter waren verfrüht. Es ist idiotisch, Olaf Scholz am Tag seines Sieges, am 15. Februar 2015, nach seinem Streben nach dem Kanzleramt zu fragen. Was soll er da auch antworten? „Eh, nööö!“, vielleicht? Sinnvoller sind solche Fragen, wenn die Zeit zur nächsten Bundestagswahl näher rückt.

Ebenfalls unangebracht sind die Fragen nach der Kanzlerambitionen bei dem mecklenburgisch-vorpommerschen Ministerpräsidenten Erwin Sellering (SPD). Dafür ist sein Land einfach zu klein, auch wenn sich verhältnismäßig viele politische Würdenträger aus dem Land auf Bundesebene tummeln.

Jedoch sollte die Diskussion bei Hannelore Kraft und Olaf Scholz nicht stehen bleiben. Wie schnell eine SPD-Troika zerbrechen kann, sah man, als Steinmeier sein Streben nach dem Kanzleramt (zumindest vorerst) aufgab und damit automatisch Peer Steinbrück an die Oberfläche gespült wurde. Gabriel hatte 2012 gegen den überparteilich anerkannten Steinbrück keine wirkliche Chance. Und heute sicherlich auch nicht.

Doch wen gibt es in der SPD, der die Runde als „kanzlerable“ Persönlichkeit bereichern könnte? Thorsten Schäfer-Gümbel? Zu blass! Manuela Schwesig? Weibliche Quoten-Ostdeutsche! Aydan Özugus? Zu unbekannt und keine Machtbasis! Ralf Stegner? Guter Mann, jedoch fehlt ihm das Regierungsamt zum Schwergewicht! Yasmin Fahimi? Keine Machtbasis! Damit schaut es an der Parteispitze schlecht aus.

Doch es gibt auf anderen Ebenen auch gute Kandidaten. Thomas Oppermann? Zu wenig links. Frank-Walter Steinmeier? Möglich, jedoch hat er sich mit seiner Absage selbst ins Aus befördert. Andrea Nahles? Je höher Nahles steigt, desto blasser, gar unsichtbarer wird sie. Karl Lauterbach? Der kann nichts außer Medizin, und die macht er schlecht, wenn er sich alkoholfrei, fleischlos, glutenfrei und salzlos ernährt.

Und auf Landesebene? Stephan Weil aus Niedersachsen? Vollkommen uncharismatisch! Jens Böhrnsen aus Bremen? Absolut unbekannt? Michael Müller aus Berlin? Ohne nennenswerte Leistungen bislang! Torsten Albig aus Schleswig-Holstein? Wäre nur Steegner Ministerpräsident geworden! Dietmar Woidke aus Brandenburg? Auch so ein Provinzler! Malu Dreyer aus Rheinland-Pfalz? Gute Wahl, wenn sie nicht leider physisch eingeschränkt wäre. So weit ist die Gesellschaft eben noch nicht, obwohl es mit Wolfgang Schäuble (CDU) einen Rollstuhlfahrer als Minister im aktuellen Bundeskabinett gibt.

Dieser personelle Missstand innerhalb der SPD verdeutlicht das Dilemma der Partei. Bis auf Kraft und Scholz, vielleicht auch noch Steegner und Steinmeier, gibt es nicht wirklich Personal, das eine Alternative zu Gabriel bilden könnte.

In diesem Sachverhalt geht es jedoch nicht um Personen, auch wenn es so anklingt. Doch die Positionen dieser einzelnen SPD-Politiker unterscheiden sich vergleichsweise stark. Während Gabriel, als Siggi Pop auf die Bundesebene hochgeschwappt, allzu beliebig ist, steht Scholz für einen wirtschaftsfreundlich-bürgerlichen Kurs in der SPD. Das ist sicherlich im reichen Hamburg der richtige Weg, doch für den Bund keine Lösung. Als Pragmatiker verschrien, ist auch Steinmeier keine Lösung, sondern nur ein passabler Außenminister. Dagegen stehen Steegner und Kraft als linke Kräfte innerhalb der SPD. Sie könnten die treibenden Kräfte zum Sieg bei der nächsten Bundestagswahl sein. Doch dazu müsste sich Kraft den Willen zur Kanzlerschaft abringen. Und Steegner müsste Albig vom Thron stoßen. Dass das beides passieren wird, ist nahezu ausgeschlossen. Somit wird die SPD nicht nur 2017 keine ernsthafte Rolle auf Bundesebene spielen, sondern auch 2021 und 2025 nicht.