Donnerstag, 7. August 2014

Sommer 2014 (Teil I) – es wird spannend



Es ist nun wieder so weit. Jeder kennt es schon. Manche schütteln nur noch den Kopf, andere aber fühlen sich endlich beachtet und sehen ihre jeweiligen Vorstellungen verwirklicht. Das Sommerloch! Es bestimmt die politische Debatte während der großen und langen Sommerpause. Viele Politiker der ersten Reihe sind mittlerweile in den Urlaub entschwunden und melden sich höchstens zu den Sommerinterviews auf ARD, ZDF oder im SPIEGEL-Gespräch zu Wort. Die Bühne gehört nun der dritten Reihe, den Hinterbänklern. Sie erhoffen sich nun das Gehör, welches ihnen im normalen Politikbetrieb versagt bleibt. Und die Chancen dafür stehen auch gut. Wie gesagt die erste Garde ist im Urlaub. Es gibt kaum Sportereignisse. Und die Hauptausgabe Tagesschau läuft trotzdem täglich von 20.00 bis 20.15. Diese 15 Minuten müssen irgendwie gefüllt werden. Und so kommen wieder lustige Forderungen seitens der Politiker. Die Linke fordert vielleicht aufgrund des NSA-Ausspähaffäre und wegen des neuen Whistleblowers die Abschaffung der Geheimdienste. Die Grünen höchstwahrscheinlich ein Tempolimit von 100 Kilometer pro Stunde auf deutschen Autobahnen und eine alternative Form der Straßenmaut. Die rastlosen Hardliner in der Union bringen sicherlich erneut die kalte Progression sowie Volksabstimmungen über den Bau von Minaretten an deutschen Moscheen auf die Tagesordnung. FDP, AfD und Piraten treten wieder einmal für den Liberalismus in der Bundesrepublik ein. Wozu bedarf es für die gleichen Forderungen eigentlich drei Parteien im deutschen Parteiensystem? Nur um die SPD ist es schlecht bestellt. Als selbst ernannte Partei der Mitte will die deutsche Sozialdemokratie alle Bevölkerungsschichten bedienen. Dabei trifft es die SPD doppelt. Einerseits ist sie einfallslos, und andererseits weiß sie nicht, wie sie als Partei der Mitte alle möglichen Wahlbürger ansprechen kann.
 
Dass ein Sommerlochthema erfolgreich umgesetzt werden kann, solange es beständig vorgetragen wird, zeigt sich an der Maut. Viele Jahre beharrte die CSU auf der Einführung der Maut für ausländische PKW. Nun waren letztes Jahr Bundestagswahlen. Hotte Seehofer, auch Django Seehofer oder Crazy Horst genannt, sagte im Vorfeld der Wahlen aus, dass er keinen Koalitionsvertrag unterschreibt, in dem nicht die Einführung dieser Maut steht. Nun droht er mit Koalitionsbruch, wenn die Pläne zur Maut nicht umgesetzt werden. Die armen Niederländer und Skandinavier, die nun Hottes Forderung ausbaden sollen. Selbst die deutschen Autofahrer dürften nicht lange von der Maut verschont bleiben. Zwar soll die Kfz-Steuer bei der Einführung der Maut gesenkt werden. Doch wer glaubt schon daran, dass in der nächsten Legislaturperiode nicht auch wieder diese Steuer erhöht wird? Aber zumindest klingelt es dann in den bayrischen Kassen doppelt. Einerseits durch Maut, die unter anderem auch Bayern zugutekommt, und anderseits durch die Ausgaben unserer lieben Nachbarn aus den Niederlanden und Skandinavien sowie uns, die auf ihrer Durchfahrt nach Italien an einer bayrischen Raststätte tanken und essen gehen.

Auch die neue Fahrzeugszulassungsverordnung stammt von der CSU. Der ehemalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer führte diese 2012 ein. Somit ist die CSU scheinbar Königin der Sommerlöcher. Doch geht die CSU auch dieses Jahr als Sieger vom Platz?

Welche Aussichten auf Erfolg haben die anderen Forderungen, die nun im Sommer auf uns zukommen. Werden die Grünen mit einem Tempolimit von 100 km/h sich durchsetzen, bloß weil sie kontinuierlich darauf pochen? Nein, derzeit fehlt ihnen dazu die Macht. Und selbst wenn?! Auch Grüne lieben es, mit ihrer Ente, ihrem Käfer (diesen beiden umweltschädlichen, aber hippen Dreckschleudern) oder ihrem umweltschonenden Auto einmal kräftig auf die Tube zu treten. Nur wollen die grünen Käferfahrer im Geschwindigkeitsrausch nicht selbst überholt werden. Nur dazu ist eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 100 Stundenkilometern nützlich. Doch der große Wurf dürfte den Grünen nicht gelingen. Sie wären gern links und somit populär, jedoch sind sie sehr stark ihrer bürgerlichen Herkunft verhaftet.

Und glaubt die Linke wirklich, dass sich die Regierung das Heft aus der Hand nehmen lässt und den Informationsvorteil gegenüber innerstaatlichen sowie ausländischen Feinden aufgibt? Nein, das begreifen selbst Führungskräfte innerhalb der Partei. Denn die Linke liebt den starken Staat, der natürlich auch wehrhaft sein muss. Darin stimmt die Linke mit der Union stark überein.

Die beiden Unionsschwesterparteien tragen beide ein C in ihrem Namen. Unionsfraktionschef im Bundestag Volker Kauder und sein außenpolitischer Sprecher Philipp Mißfelder bezogen zum C in CDU eindeutig Position. Doch hinter dem Top-Politiker und seinem Adlatus gibt es ja noch richtige Hardliner. Ob diese sich mit der Forderung nach Volksabstimmungen über den Bau von Minaretten durchsetzen können? Nein! Das hat praktische Gründe. Schließlich stehen deutsche Moscheen noch immer überwiegend am Stadtrand in Gewerbegebieten, obwohl Muslime längst ein bedeutender Bestandteil unserer Republik sind. Wen stört also ein Minarett an der Autobahnausfahrt? Außerdem öffnet sich zumindest die CDU für großstädtische Wählerschaften. Diese Bürger befürworten entweder den Multikulturalismus und leben deshalb gleichgültig neben den Minderheiten her. Oder aber sie leben interkulturell und haben dadurch kontinuierlichen Austausch mit ethnischen, religiösen und anderen Minderheiten. Zudem würden unsere Mitmenschen mit türkischer oder anderer Herkunft oftmals gern die Union wählen, wenn sie nicht noch immer so antiquiert rüberkäme. Schließlich verfolgen unsere Mitbürger mit Migrationshintergrund ebenfalls die Ziele der beruflichen und sozialen Selbständigkeit wie die Befürworter der freien Marktwirtschaft. Dazu zählt teilweise auch die Union.

Und die kalte Progression? Ja, als ob die Union für Steuergerechtigkeit steht. Die bürgerlich-liberalen Kräfte in der Union verfolgen nur die Absenkung der Staatsquote, weswegen die Kalte Progression abgeschafft werden soll. Allerdings geht es noch marktliberaler.

Steigen die FDP, AfD und Piraten mit ihrem Ruf nach mehr Freiheit in den Wählerumfragen? Nein, die Forderung nach mehr politischer Freiheit überzeugt derzeit keinen Bürger. Der Datenklau ist derzeit regelmäßig in den Medien. Neuerdings fühlen wir Bürger uns besser vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als vom diesen drei Parteien betreut. Und was ist mit der Freiheit der Märkte? Ach, große Ablehnung! Dafür sorgt die große Zustimmung für Mindestlohn und die Rentenpläne der Großen Koalition.

Ja, die SPD. Mehr als 150 Jahre gibt es sie nun. Doch noch nie schien sie so planlos wie jetzt. Bald sind der Mindestlohn, das neue Staatsbürgerschaftsrecht und die Rentenreform allesamt umgesetzt. Und dann? Frauenquote? Ja, daran beißen sich die Politiker seit Jahren die Zähne aus. Und wie sagte es Franz Mehring in seiner „Geschichte der deutschen Sozialdemokratie“ vor ungefähr 100 Jahren sinngemäß? Erst mit dem Sieg des Sozialismus ist der Unterschied zwischen Frauen und Männern aufgehoben. Es ist also ein langer, vielleicht sogar endloser Weg der Gleichstellung zwischen Frauen und Männern. Also auch ein Sommerloch für die kommenden 100 Jahre!

Was diesen Sommer von den Hinterbänklern in der Politik thematisiert wird, möchte ich Ihnen in den folgenden Wochen näher bringen. Vorausgesetzt die Politiker bieten eine Projektionsfläche. Also freuen Sie sich auf das Sommerloch. Ich freue mich bereits jetzt schon.

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