Sonntag, 31. August 2014

Die Sommerferien und die Landtagswahl in Sachsen 2014



Am heutigen Sonntag, dem 31. August 2014, war Landtagswahl in Sachsen. Die CDU hat klar gewonnen, dahinter als zweitstärkste Kraft die Linke, gefolgt von SPD, AfD, Grünen und leider auch der NPD. Die Wahlbeteiligung war miserabel. 48,1 Prozent. Das ist weniger als die Hälfte der Wahlbeteiligten. Und sobald die Wahlbeteiligung unter 50 Prozent fällt, sind die Aufschreie groß. Allerdings scheint die Mehrheit der sächsischen Bürger, sich nicht mehr von ihrer Landespolitik angesprochen zu fühlen. Und da sollten sich die demokratischen Parteien wundern, dass die SPD beinah gleichauf mit der AfD liegt und die Grünen fast gleich stark wie die NPD sind. Das ist beschämend. Nicht nur für die SPD und Grünen. Darüber sollten auch die Politiker von CDU und Linken nachdenken.

Denn ein entpolitisierter Wahlkampf mit dauerlächelnden Spitzenkandidaten, bei dem jede Partei die Forderung der anderen gutheißt und deshalb übernimmt, ist nicht unbedingt förderlich für die Demokratie. Wenn alle das gleiche wollen, ist es doch unerheblich, dass man wählt. Schließlich kommt scheinbar eh das gleiche raus. Doch das ist nicht so!

Die Wähler sollten im Vorfeld schauen, von wem die Forderung als erstes aufgemacht wurde. Das ist dann das Original und sollte entsprechend Stimmen erhalten. Sobald eine Partei die Forderung einer anderen Partei übernimmt, sollten weitere legitime, erfüllbare Forderungen aufgemacht werden. Wenn sowohl Linke als auch CDU mehr Lehrer und Polizei versprechen, muss eine der beiden Parteien zusätzlich etwas anbieten. Demokratie ist zumindest in der Wahlkampfzeit wie Marktwirtschaft. Es gewinnt stets das bessere Angebot zum günstigeren Preis. Oder zumindest der lauteste Schreihals.

Dass sich jedoch erst am Wahlabend nach Schließung der Wahllokale die lautesten Schreihälse zu erkennen geben, ist dagegen irrsinnig. So verwiesen Politiker von Linken, SPD, Grünen, FDP und AfD auf den angeblich schlechten Wahltermin. Die Landtagswahl fand am letzten Tag in den Sommerferien statt. Das sollte als Erklärung für das schlechte Abschneiden bei den Wählern und die geringe Wahlbeteiligung herhalten. Aber das ist eine Ausrede auf dem Niveau von Kindern, wenn diese Schnick Schnack Schnuck ohne Brunnen spielen wollen und das erst im Nachhinein bemängeln.

Die Gründe für das schlechte Abschneiden dieser Parteien liegen sicherlich in der schlechten Wahlbeteiligung begründet. Doch weitere Gründe sind bereits oben benannt. Jedenfalls zählt der Verweis auf den letzten Ferientag definitiv nicht als Argument.

Und seien wir einmal ehrlich. Der letzte Tag der Sommerferien? Wer fliegt schon am Sonntagabend vom Urlaub auf Malle nach Leipzig, weil er am Montag arbeiten muss? Das ist ja nun wirklich ein schlechtes Argument.

Außerdem sind es doch die Grünen, die so gern die Möglichkeit der Briefwahl anpreisen. Das ist zwar aufgrund des höheren Papierverbrauchs und CO₂-Ausstoßes umweltschädigend, aber eine äußerst praktikable Lösung, um Stimmenverlusten entgegenzuwirken.

Durch schlechte Wahlkämpfe sind jedenfalls nicht nur Parteien und ihre Politiker Verlierer. Auch die Demokratie hat damit verloren.

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